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Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Allgemein
Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Allgemeinen Liefer- Zahlungs- und Montagebedingungen zugrunde. Bei abweichenden oder ergänzenden Vereinbarungen - insbesondere widersprechenden Geschäftsbedingungen - ist eine ausdrückliche, schriftliche Zustimm- ung von A+Z Adolph + Zinsheimer Tele- und Daten- kommunikation (A+Z) erforderlich. Bei Miet-, Service- und Wartungsverträgen gehen die Bestimmungen dieser Verträge vor. Alle Bestellungen und Auf- träge sowie etwaige besondere Zusicherungen von A+Z bedürfen der schriftlichen (Auftrags-) Bestätigung durch A+Z. Auf diese Form kann nur aufgrund schriftlicher Vereinbarung verzichtet werden.

2. Preise
Die Leistungen und Lieferungen erfolgen zu den Preisen und Bedingungen der schriftlichen Auftragsbestätigung. Die darin genannten Preise sind verbindlich. Hinzu kommt die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltende Mehrwertsteuer. Soweit nichts anderes vereinbart wird, sind Zahlungen ab Rechnungsdatum innerhalb von 7 Tagen ohne jeden Abzug zu leisten. A+Z ist berechtigt, im kaufmännischen Geschäftsverkehr bei Fälligkeit, ansonsten bei Zahlungsverzug, Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Wird die Lieferung der Systeme zum vorgesehenen Liefertermin aus Gründen, die A+Z nicht zu vertreten hat, um mehr als einen Monat verzögert, ist der (Rest-) Kaufpreis einen Monat nach erklärter Lieferbereitschaft fällig. Der Preis für die Montage der Apparaturen wird gesondert berechnet. Ist nichts besonderes vereinbart, so sind die im vorgesehenen Montagezeitpunkt bei der Verkäuferin allgemein festgesetzten Listenpreise und Verrechnungssätze maßgebend. Bei speicherprogrammierten Anlagen ist der Besteller verpflichtet, rechtzeitig vor Auslieferung der Anlage die Anwenderdaten A+Z verbindlich mitzuteilen. Ändert der Besteller nachträglich diese Daten sowie den Leistungsumfang, wird diese Änderung dem Besteller mit den dafür gültigen Listenpreisen gesondert in Rechnung gestellt. Ebenso wird der Preis für die Lieferung und Montage des Leitungsnetzes berechnet; maßgebend sind die im vorgesehenen Montagezeitpunkt von A+Z allgemein nach Aufmaß festgesetzten Listenpreise. Preisangaben für Lieferungen und Leistungen die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsabschluss erbracht werden sollen, bedeuten Festpreise, und auch das nur, wenn sich eine Lieferung oder Leistung nicht deshalb über vier Monate hinaus verzögert, weil der Käufer seiner Verpflichtung, die Anlage rechtzeitig montieren zu lassen, nicht nachkommt.

3. Liefertermin
Liefertermine und Fristen sind verbindlich, wenn Sie vom Käufer und von A+Z im Einzelfall schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind; ansonsten sind alle Liefertermine und Fristen unverbindlich. Die Wahl des Versandweges und der Transportmittel erfolgt nach Ermessen von A+Z. Alle Sendungen und Warenlieferungen gehen auf Gefahr und Kosten des Bestellers. Soweit der Zweck des Vertrages nicht gefährdet ist, sind Teillieferungen zulässig.

4. Eigentumsvorbehalt
A+Z behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten bis zur vollständigen Tilgung des Kaufpreises vor. Die unter verlängertem Eigentumsvorbehalt stehende Ware darf nur im normalen Geschäftsverkehr des Handelsgewerbes veräußert, be- und verarbeitet sowie montiert werden. Verpfändungen und Sicherheitsübereignungen sind unzulässig. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum von A+Z hinweisen und A+Z unverzüglich benachrichtigten. Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung nicht ordnungsgemäß nach, ist A+Z jederzeit berechtigt, die Vorbehaltsware an sich zu nehmen; hierin liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
An technischen Unterlagen wie Abbildungen und Zeichnungen, die dem Käufer zur Verfügung gestellt werden, behält sich A+Z das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie können zurückgefordert werden, wenn sie der Käufer Dritten zugänglich macht, oder auf sonstige Weise missbräuchlich verwendet. Bei speicherprogrammierten Anlagen gehören Programmverarbeitungs-Einrichtungen, Programmträger sowie Programme für die vereinbarten Leistungsmerkmale zum Vertragsumfang und gehen bei Kauf in das Eigentum des Käufers über. Ohne gesonderte Berechnung erhält der Besteller das Recht, die Programme für die erworbenen Leistungsmerkmale zum Betrieb der Telekommunikationsanlage zu benutzen. Alle Rechte an den Programmen bleiben A+Z. Der Käufer erhält kein Recht die Programme zu vervielfältigen, zu ändern oder einem Dritten zugänglich zu machen.

5. Gewährleistung und Schadensersatz
Die Gewährleistungsansprüche gegenüber A+Z werden beschränkt auf das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Nach nicht erfolgreich durchgeführter Nachbesserung oder Ersatzlieferung stehen den Bestellern nur die Ansprüche auf Wandlung oder Minderung zu. Weitere Gewährleistungsansprüche gegenüber A+Z sind ausgeschlossen, es sei denn, das in den Fällen von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird. Die Schadensersatzpflicht von A+Z beschränkt sich auf grob fahrlässige Vertragsverletzungen und ebensolche Verletzungen von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen sowie auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Ist die Mängelbeseitigung unmöglich, schlägt sie trotz mehrerer Versuche fehl, oder wird sie unzumutbar verzögert, kann der Käufer Herabsetzung des Preises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von A+Z über. Hat der Käufer versucht, Ausbesserungen selbst vorzunehmen, oder durch Dritte vornehmen zu lassen, so erlöschen seine Gewährleistungsansprüche gegen A+Z. Als Gewährleistungsfrist ist die des Herstellers maßgebend. Ist gesetzlich aufgrund Verzuges der A+Z oder einer von Ihr zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung Schadensersatz zu leisten, so ist bei Fehlen groben Verschuldens entgangener Gewinn nicht zu ersetzten. Im übrigen hat A+Z Ersatz für alle Vermögensschäden einschließlich entgangenen Gewinns nur im Falle ihrer oder ihrer Hilfspersonen groben Verschuldens sowie bei fälschlich zugesicherten Eigenschaften zu leisten. Soweit gesetzlich zulässig, haftet in allen vorgenannten Fällen, die A+Z mit folgender Maßgabe nur bis zu einer Höhe von € 500.000 je Schadensereignis und nur für vorhersehbare Schäden:
a. Im Verhältnis zu Kaufleuten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts und öffentlich/rechtlichen Sondervermögen bei von der A+Z selbst zu vertretender grober Fahrlässigkeit, bzw. bei Vorsatz und bei groben Verschulden von Erfüllungsgehilfen; b. im Verhältnis zu anderen Käufern nur bei Fehlen von grobem Verschulden, sofern der Schaden nicht auf das Fehlen zugesicherter Eigenschaften zurückzuführen ist. Wenn der Käufer die Anlage aus Gründen, welche A+Z nicht zu vertreten hat, nicht montieren lässt, kann ihm A+Z eine angemessene Nachfrist setzen. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist kann A+Z nach ihrer Wahl anstatt Vertragserfüllung binnen weiterer 14 Tage Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen, der sich auf 20 % des Auftragswertes zuzüglich des Entgelts für bereits erbrachte Arbeitsleistungen, für verbrauchtes Material und für Benutzung und Beschädigung angelieferter Sachen beläuft. Im letzteren Fall bleibt den Parteien das Recht nachzuweisen, daß ein wesentlich höherer bzw. ein wesentlich geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist. Die Regelungen über die pauschale Berechnung des Nichterfüllungsschadens gelten auch, wenn im Fall der Insolvents des Käufers der Konkursverwalter sich weigert, die Anlage montieren zu lassen oder wenn der in ein Vergleichsverfahren verstrickte Schuldner die Erfüllung des Vertrages ablehnt.

6. Mängelrügen
Mängelrügen von Vollkaufleuten haben unverzüglich im Sinne der §§ 377, 378 des Handelsgesetzbuches zu erfolgen. Besteller, die nicht zu diesem Personenkreis gehören, haben offensichtliche Mängel binnen einer Ausschlußfrist von zwei Wochen nach Auslieferung der Ware geltend zu machen. Für Mängel, die nicht offensichtlich sind, hat die Anzeige innerhalb der Ausschlußfrist von sechs Monaten zu erfolgen. Bei einer Mängelrüge bedarf es in jedem Falle der schriftlichen Form.

7. Zurverfügungstellung von Räumen
Der Käufer stellt für die Anlage geeignete Aufstellungsräume mit Netzanschluss, einen Potentialausgleich und die den Vorschriften entsprechenden Aufenthaltsräume für das Montagepersonal der A+Z oder deren Erfüllungsgehilfen zur Verfügung.

8. Arbeiten an der Anlage durch Dritte
Der Käufer ist auf die Gefahr sonst seiner Gewährleistungsansprüche verlustig zu gehen, nicht befugt, Schäden oder Störungen innerhalb der Gewährleistungsfrist selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen, es sei denn, A+Z habe einen ihr angezeigten Mangel nicht in angemessener Zeit nach schriftlicher Abmahnung behoben.

9. Sonstiges
Der Käufer kann die aus dem Vertrag resultierenden Rechte und Pflichten nur mit schriftlicher Zustimmung von A+Z an Dritte übertragen. Gegen Ansprüche von A+Z kann er nur dann aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten und oder rechtskräftig ist. Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen bleiben auch bei einer etwaigen Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen gültig. Erfüllungsort ist D-60433 Frankfurt am Main. Gerichtsstand für alle vertraglichen und mit dem abgeschlossenen Vertrag in Zusammenhang stehenden Ansprüche ist D-60433 Frankfurt am Main, sofern der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich/rechtliches Sondervermögen ist. A+Z ist daneben berechtigt, Ansprüche bei dem für den (Wohn-) Sitz oder Aufenthaltsort des Käufers zuständigen Gericht geltend zu machen.

AGB

kurz Liks

1. Allgemein
2. Preise
3. Liefertermin
4. Eigentumsvorbehalt
5. Gewährleistung und Schadensersatz
6. Mängelrügen
7. Zurverfügungstellung von Räumen
8. Arbeiten an der Anlage durch Dritte
9. Sonstiges

Liks

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